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SG Dresden AZ S 18 KR 1380/04 - Keine Perücke>Krankenkassen müssen auch für Simulanten zahlen<AG München Az 282 C 28161/12 - Privatrechnungen müssen geprüft werden/h1>

Gesetzliche Krankenkassen müssen auch dann für Operationen und ärztliche Behandlungen zahlen, wenn eine Krankheit des Patienten von diesem nur vorgetäuscht war und der behandelnde Arzt dies nicht erkannt hat oder erkennen konnte (Urteil des 3. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel, Az. 3 RK 2/96). Begründung: Die Entscheidung des Krankenhausarztes, der eine Behandlung des Simulanten als notwendig einschätzt, verpflichtet die Kasse, die Kosten zu tragen. Denn hier fehlt der notwendige Ermessensspielraum. Anders sieht die Sachlage natürlich aus, wenn bereits absehbar gewesen sei, daß der Patient den Arzt täuschen wollte.

Ausschlaggebend für die Kostenübernahmepflicht ist nach Ansicht des Senats stets die Entscheidung des behandelnden Arztes vor der Operation. Stellt sich diese Entscheidung nachträglich dann als Fehler heraus, so kann der Arzt lediglich bei Vorsatz wegen grober Fahrlässigkeit belangt werden. Zunächst aber müssen die Kassen die Kosten übernehmen. Denn es kann nicht angehen, daß ein Krankenhaus auf den Behandlungskosten für "Krankenhauswanderer" sitzenbleibt, weil sich die einzelnen Häuser dagegen noch schlechter schützen können als die Krankenkassen. Der Grund: Die Kasse hat – im Gegensatz zum "Einzelkämpfer Krankenhaus"- wenigstens den Überblick über alle Behandlungen, weil dort alle Abrechnungen zusammenlaufen. Deshalb kann die Kasse noch am ehesten eine Unterbringung der Patienten in einer geschlossenen Anstalt erwirken, was oft als einziger Ausweg bleibt.

Fachleute sprechen in diesen Fällen von sogenannten Krankenhauswanderern, die oft psychisch krank und in ständiger Behandlung sind. Es ist von daher stets offen, ob sie bei der Aufnahme ins Krankenhaus – auch ohne objektiven Befund – tatsächlich auch Schmerzen empfinden. Auf jeden Fall können Ärzte die Simulanten nicht immer erkennen, gerade bei gefährlichen Symptomen muß aber sicherheitshalber etwas unternommen werden.

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