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SG Dresden AZ S 18 KR 1380/04 - Keine Perücke>Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 141/11)<AG München Az 282 C 28161/12 - Privatrechnungen müssen geprüft werden/h1>

Krankentagegeld kann nur bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit gezahlt werden

Krankheit oder Berufsunfähigkeit? Eine Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist, denn die Übergänge sind oft fließend. Grundsätzlich gilt: Eine Krankheit ist ein vorübergehender Zustand, die Berufsunfähigkeit dauerhaft oder sogar endgültig. Darüber hinaus wird eine Krankheit üblicherweise nur durch einen Arzt festgestellt, während die Berufsunfähigkeit nur durch ein Gutachten eines anerkannten Sachverständigen diagnostiziert werden kann.

Ein Problem besteht außerdem darin, wann die Berufsunfähigkeit festgestellt wird. Hier ergibt sich insbesondere die Frage, ob eine Versicherungsgesellschaft auch rückwirkend auch Befunde bzw. Untersuchungsergebnisse heranziehen darf, die für einen bestimmten Zeitpunkt aus damaliger Sicht den Eintritt einer Berufsunfähigkeit begründen können.

Genau diese Konstellation lag auch einem kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall. Hier die Details: Eine selbstständige Maklerin hatte bereits vor längerer Zeit eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2006 wurde dann eine Berufsunfähigkeit bei der Versicherten festgestellt, nachdem die Maklerin zuvor mehrfach krankgeschrieben war. Die Versicherungsgesellschaft schaltete schließlich einen Gutachter ein, der die Berufsunfähigkeit zum 31. März des Jahres feststellte. Somit stellte die Versicherung ab diesem Zeitpunkt die Zahlung ihrer Leistungen ein.

Dieses Verhalten wollte die Kundin nicht hinnehmen und klagte. Das Landgericht, welches sich mit diesem Fall befasste, bestellte schließlich einen eigenen Gutachter, der die Berufsunfähigkeit der Klägerin zum 23. Juni des gleichen Jahres feststellte. Letztendlich stellte sich also die Frage, bis wann die Krankentagegeldversicherung ihre Leistungen ausschütten muss.

Die Klägerin ging nach Abweisen ihrer Klage mehrfach in Berufung, bis der Fall am Ende vor dem Bundesgerichtshof landete. Dieser stellte fest, dass sich eine Versicherung grundsätzlich nicht nur auf Befunde und Untersuchungsergebnisse berufen kann, die vor seiner Behauptung einer Berufsunfähigkeit herangezogen und ausgewertet wurden, sondern auch solche, die erst danach gestellt werden.

Was bedeutet das Urteil für den Verbraucher im Endeffekt: Bei einer Berufsunfähigkeit zählt nicht nur der Zeitpunkt, an dem diese von einem dazu autorisierten Fachmann diagnostiziert wurde, sondern auch solche Befunde, die bereits zuvor Aufschlüsse auf eine kommende Berufsunfähigkeit geben. Dabei ist es dem Versicherer erlaubt, auch rückwirkend solche Ergebnisse heranzuziehen und die Leistungen dementsprechend (ebenfalls evtl. rückwirkend) bereits zu einem früheren Zeitpunkt einzustellen.

Für den Versicherten könnten sich daraus handfeste Nachteile ergeben. Bezieht er beispielsweise ab einem bestimmten Zeitpunkt sein Krankentagegeld, und es wird im Nachhinein festgestellt, dass es bereits zu einem früheren Zeitpunkt klare Anzeichen für eine Berufsunfähigkeit gab, so muss er u. U. einen Teil der Bezüge wieder zurückerstatten. Grundsätzlich gilt dabei: Krankentagegeld kann nur bis zu dem Zeitpunkt ausgezahlt werden, an dem (frühestens) eine Berufsunfähigkeit beim Versicherten festgestellt wird. Wer (z. B. als Selbstständiger oder Freiberufler) ganz sicher gehen will, im Ernstfall den besten Schutz zu genießen, der sollte sowohl eine Krankentagegeldversicherung als auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Beide Versicherungsformen gehören zu den wichtigsten ihrer Art und sind insbesondere für die genannten Berufsgruppen absolut obligatorisch.

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