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SG Dresden AZ S 18 KR 1380/04 - Keine Perücke>Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 1/11)<AG München Az 282 C 28161/12 - Privatrechnungen müssen geprüft werden/h1>

Höhere Beitrage nach einer Geschlechtsumwandlung?

Menschen, die der festen Überzeugung sind, im falschen Körper zu leben, habe es nicht leicht. Sie fühlen sich von der Gesellschaft und ihrem Umfeld missverstanden, haben oftmals eigene Identitätsprobleme und wissen darüber hinaus meist nicht, wie sie die lang ersehnte Geschlechtsumwandlung finanzieren sollen.

Da kommt die großzügige Hilfe einer Krankenkasse gerade recht. Insbesondere die privaten Kassen stehen in dem Ruf, wesentlich bessere Leistungen zu bieten und ihre Mitglieder grundsätzlich kulanter zu behandeln. Doch abgesehen von den immensen Kosten, die eine Geschlechtsumwandlung (heute meist als "geschlechtsangleichende Operation" bezeichnet) verursacht, stellt sich auch die Frage, wie die Person zukünftig in ihre Krankenkasse eingestuft werden soll – nach dem gebürtigen Geschlecht, oder anhand des neuen Geschlechts?

Ein derart gelagerter Fall schaffte es kürzlich bis vor den BGH. Hier die wichtigsten Informationen dazu: Ein als Mann geborener Versicherter einer privaten Krankenversicherung ließ eine geschlechtsangleichende Operation vornehmen und nahm zugleich einen weiblichen Vornamen an. Die private Kasse zahlte den Eingriff. Womit die (nun weibliche) Versicherte nicht gerechnet hätte: Die Versicherung stufte ihr Mitglied fortan in die (wesentlich teurere) Klasse der Frauen ein.

Dies wollte sich die Frau nicht gefallen lassen und verweigerte die einseitige Vertragsänderung. Ihre Begründung: Laut gesetzlicher Regelung (das so genannte Transsexuellengesetz) muss durch einen Gerichtsbeschluss amtlich festgestellt werden, dass der Betroffene sein Geschlecht geändert hat. Diese Feststellung läge in ihrem Fall aber nicht vor, und sie beabsichtige auch nicht, eine solche gerichtliche Feststellung vorzunehmen.

Der Fall ging durch sämtliche Instanzen und landete schließlich vor dem BGH. Hier stellten die Richter fest, dass die Argumentation der Klägerin zwar „krude“ sei, sie in der Substanz jedoch recht habe. Zwar gestand man der Versicherung ein durch die Geschlechtsumwandlung erhöhtes Gefahrenpotential bei der Krankenversicherungspolice zu, diese müsse die Versicherung aber hinnehmen. Dabei gilt: Grundsätzlich ist eine Versicherung zwar berechtigt, bei der Erhöhung des Gefahrenpotentials auch die entsprechenden Beiträge zu erhöhen, eine Ausnahme bildet hierbei aber die Krankenversicherung. Hier wurde die sogenannte „bewusste Umkehr“ angewendet, wodurch die Krankenkasse dieses erhöhte Risiko selbst tragen muss und nicht auf ihren Kunden abwälzen kann.

Fazit: Bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung gilt stets das Geschlecht, welches der Versicherte bei Versicherungsbeginn hatte. Auch nachträgliche Änderungen des Geschlechts machen diesbezüglich keinen Unterschied, da die Versicherung laut Gesetz dazu verpflichtet ist, das durch die Geschlechtsumwandlung erhöhte Gefahrenpotential selbst zu tragen.

Allerdings dürfte dies in Zukunft auch nicht mehr von Bedeutung sein, da ab Anfang 2013 die so genannten Unisex-Tarife auch für private Krankenversicherungen gelten. Es gibt ab sofort also keine Unterschiede mehr zwischen den Beiträgen für einen Mann und eine Frau. Experten sind sich allerdings zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht sicher, wie sich die Einführung der Unisex-Tarife langfristig auf das gesamte Beitragsgefüge auswirken wird. Insbesondere die Erhöhung der Zinsen für die Altersrückstellungen der Krankenkassen wird dabei befürchtet, wodurch immense Mehrkosten auf die Anleger zukommen könnten.

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