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Amtsgericht München (Az. 282 C 28161/12)<SG Dresden AZ S 18 KR 1380/04 - Keine Perücke/h1>

Privatrechnungen müssen durch den Privatversicherten vor der Einreichung bei der Versicherung geprüft werden.

Bevor ein Privatversicherter eine Arztrechnung bei seiner Versicherung einreicht, muss diese durch den Versicherten zunächst auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Sofern ein Teil der in der Rechnung aufgeführten Positionen nicht plausibel ist, muss der Versicherungsnehmer den Versicherer hierauf hinweisen. So muss der Versicherte insbesondere darauf achten, ob die in der Rechnung aufgeführte Behandlung auch tatsächlich unternommen wurde. Hat der Arzt Behandlungen aufgeführt, die nicht erfolgt sind und bemerkt der Versicherungsnehmer dies nicht, kann die Versicherung die erstatteten Leistungen unverzüglich vom Versicherungsnehmer zurückverlangen. Dies gilt auch für den Fall, in dem der Versicherungsnehmer die auf der Rechnung falsch deklarierten Positionen selbst leicht fahrlässig nicht bemerkt hat. So besagt es ein Urteil des Amtsgerichts Münchens.

Zugrunde liegender Sachverhalt

Eine privatversicherte Patientin aus München begab sich im Jahr 2003 in eine in der Münchener Innenstadt liegende Praxis für bioenergetische Medizin und Naturheilverfahren. Der Arzt führte eine Bioresonanztherapie durch. Laut Rechnung nahm der Arzt zum einen eine „Infiltrationsbehandlung“ und zum anderen eine „Akkupunkturbehandlung“ vor. Tatsächlich hat der Arzt diese Behandlungen offensichtlich nicht durchgeführt. Dennoch reichte die Patientin aus München die vom Arzt ausgestellte Rechnung bei der privaten Krankenkasse ein, welche die Behandlungskosten wiederum an die Patientin erstattete. Im April 2012 erhielt die Krankenkasse jedoch Kenntnis davon, dass die durch den Arzt abgerechneten Behandlungen nicht erfolgt sind. Daraufhin forderte die Versicherungsgesellschaft den zuvor erstatteten Betrag von der Versicherungsnehmerin zurück.

Allerdings gab die Versicherungsnehmerin an, nicht bemerkt zu haben, dass die in der Rechnung aufgeführten Positionen nicht gerechtfertigt waren. Sie weigerte sich aus diesem Grund, der Krankenversicherung das Geld zurückzuzahlen. Begründet wurde dies mit der Aussage, dass ein Laie, der sich auf dem Fachgebiet Medizin nicht auskennt, nicht in der Lage sei, zu erkennen, ob es sich um eine Akkupunkturbehandlung oder aber um eine Bioresonanztherapie handelte.
Die Richterin des Amtsgerichts in München gab der Versicherungsgesellschaft Recht. Die Patientin wurde daher verurteil, den von der Gesellschaft erstatteten Betrag zurückzuzahlen und muss somit die erhaltene Bioresonanztherapie aus eigener Tasche bezahlen. Es gäbe zumindest eine nebenvertragliche Pflicht für den Versicherungsnehmer, gemäß derer der Patient nachprüfen muss, ob die in der Rechnung angeführten Positionen stimmen können oder nicht. Ist die Rechnung nicht plausibel, muss dies der Versicherungsgesellschaft unverzüglich gemeldet werden. Schließlich sei es dem Versicherungsunternehmen nicht möglich, nachzuvollziehen, welche Behandlungen tatsächlich unternommen wurden.

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