In allen Lebensbereichen explodieren die Kosten. Darf man den Prognosen glauben, ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht in Sicht. Für die Verbraucher heißt das, den Gürtel enger zu schnallen, ob sie wollen oder nicht. Denn viele Ausgaben lassen sich nicht vermeiden, das gilt vor allem für die Krankenversicherung. Sie wird für gesetzlich und privat Krankenversicherte ab dem nächsten Jahr erheblich teurer. Bei den GKV steigt der Beitrag vermutlich auf 15,5 bis 16 Prozent. Die PKV sehen sich gezwungen, ab 2009 die Tarife für Neukunden um durchschnittlich zehn Prozent anzuheben. Die Union möchte daher ein wenig für Entlastung sorgen.

Dafür schnürt sie ein Gesamtpaket, an dem die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen einen nicht unerheblichen Anteil haben. Insgesamt stehen zehn Milliarden Euro zur Debatte, mit denen die Mehrbelastungen durch Energiekosten und Krankenversicherungsbeiträge ausgeglichen werden sollen. In dem Papier, das während der Klausurtagung von CDU und CSU in München beraten wird, geht es in erster Linie darum, die Beiträge zur GKV komplett steuerlich zu berücksichtigten. Die Kosten für den Bund belaufen sich alleine in diesem Segment auf fünf bis zehn Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht fordert, die Beiträge für die PKV steuerlich mehr zu verschonen.

Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten. Damit allerdings der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt und auf diesem Niveau gehalten werden kann, darf der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse die Marke von 15,4 Prozent nicht überschreiten. Das wird unmöglich sein. Denn alleine die zugesagten fünf Milliarden Euro für Ärzte und Kliniken machen eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozent nötig. Für die gesundheitspolitischen Sprecher von FDP und Grünen, Daniel Bahr und Birgit Bender, wird der Unionsplan alleine schon deshalb scheitern. Sie gehen von einem Beitrag für die Krankenversicherung von über 15,5 Prozent aus.