Durch die Gesundheitsreform wird den gesetzlichen Krankenkassen das Recht eingeräumt, so genannte Wahltarife mit Kostenerstattung anzubieten. Dabei handelt es sich um Krankenzusatzversicherungen, mit denen die GKV ihren Mitgliedern die Möglichkeit bieten, das Niveau der privaten Krankenversicherung zu erreichen. Zu diesem Thema fand gestern auf Antrag der FDP-Fraktion eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt. Die FDP möchte die Option der Wahltarife streichen. Dazu wurden Vertreter der PKV und der gesetzlichen Kassen angehört.

Christian Weber, Leiter des Wissenschaftlichen Institutes der privaten Krankenversicherungen, warnte dabei vor einer zu großen Wettbewerbsverzerrung. Die GKV unterlägen im Gegensatz zu den privaten Krankenversicherungen nicht der Steuerpflicht und müssten sich auch nicht um Altersrückstellungen kümmern. Dementsprechend könnten sie ganz anders kalkulieren und für ihre jüngeren Mitglieder günstigere Tarife anbieten. Befürchtet wird seitens der PKV, dass es bei den gesetzlichen Krankenkassen zu Quersubventionierungen zwischen Pflichtversicherung und Kostenerstattungstarif komme.

Das sei ausgeschlossen, betonte Wilfried Jakobs, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg. Die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben ließen ein solches Vorgehen gar nicht zu. Zudem werde vom Bundesversicherungsamt sehr genau geprüft, ob Quersubventionierungen vorhanden seien, so Ulrike Elsner für die Ersatzkassen. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßen die neue Möglichkeit. Sie wird als wirksames Instrument gesehen, Mitglieder zu halten, die oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen. Ob das die EU auch so sieht, zweifelt der Rechtswissenschaftler Professor Hans-Peter Schwintowski an. Durch die Zusatzversicherungen stehe das gesamte System der GKV auf dem Prüfstand. Der Europäische Gerichtshof sei der Auffassung, dass die gesetzlichen Kassen ausschließlich sozial und hoheitlich tätig seien. Mit den neuen Tarifen sei dieses Bild nicht zu halten.