Die Entscheidung der Verfassungsrichter, dass privat Krankenversicherte ihre Beiträge vollständig steuerlich geltend machen können, kommt auch den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen zugute. Aus Gerechtigkeitsgründen will die Bundesregierung ihnen das Steuergeschenk nicht vorenthalten. Das Magazin „Spiegel“ hat ausgerechnet, dass Privatpatienten und freiwillig gesetzlich Versicherte dank dieser Entscheidung einen Steuervorteil von rund 1.000 Euro erzielen. Im Schnitt sind es etwa 320 Euro jährlich. Insgesamt ergibt sich für die Bürger eine Entlastung in Höhe von rund neun Milliarden Euro. Eine Idee für die Finanzierung gibt es bereits, sie ist allerdings eher umstritten.

Damit es sich um eine echte Entlastung handelt, wird es keine Gegenfinanzierung im steuerlichen Bereich geben. Dafür müssen andere Geldquellen aufgetan werden. Laut „Spiegel“ ist vorgesehen, Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten zu verwenden. 3,5 Milliarden Euro sollen auf diese Weise den Bundeshaushalt füllen, statt in Umweltmaßnahmen investiert zu werden. CSU-Chef Erwin Huber begrüßt diesen für 2010 geplanten Schritt. Bei den Grünen hingegen erregt die Umschichtung der Gelder die Gemüter. „CDU und SPD wollen Wahlgeschenke auf Kosten des Klimaschutzes verteilen“, kritisiert Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen, die Idee.

Sie zeuge von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit gegenüber den kommenden Generationen. Zusätzlich zum Schuldenberg, den die Bundesregierung hinterlasse, versage man jetzt auch beim Zukunftsthema Klimaschutz. Der Gewinn aus dem Emissionshandel dürfe nur in Maßnahmen investiert werden, die den CO2-Ausstoß effektiv senken. Eine Möglichkeiten wären Energiesparfonds. Viele Bürger wird er mit seiner Strategie nicht überzeugen können. Bisher hatte sich die Regierung immer geweigert, die Steuerzahler ohne Gegenfinanzierung zu entlasten. Dabei geht es einigen Politiker nicht einmal weit genug, dass die Beiträge zur PKV und GKV steuerlich abgesetzt werden können. Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will die Steuerzahler um 25 Milliarden Euro entlasten – unter anderem durch eine Senkung der Einkommensteuer.