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Erste Niederlage für die PKV vor Gericht

Seit April 2007 gehören zum Programm der AOK Rheinland/Hamburg auch private Krankenzusatzversicherungen. Angeboten werden unter anderem Verträge für den Zahnersatz, das Ein- oder Zweibettzimmer während eines Krankenhausaufenthaltes sowie den Auslandsreisekrankenschutz. Die Allgemeine Ortskrankenkasse hat sich damit in ein Revier vorgewagt, dass vermeintlich nur den privaten Krankenversicherungen vorbehalten ist. Entsprechend genervt reagierte der Verband der PKV und zog vor Gericht bzw. die Gerichte. Mit der Hoffnung, eine einstweilige Verfügung gegen die AOK Rheinland/Hamburg zu erwirken, versuchte man es bei Zivilgerichten, Sozialgerichten und dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, das jetzt einen vorläufigen Schlussstrich zog. Durch die aktuelle Klage der Continentale wird es noch etwas dauern, bis ein endgültiges Urteil vorliegt.

Die Allgemeine Ortskrankenkasse berief sich bei ihrem Vorgehen auf das Sozialgesetzbuch V, insbesondere den Paragraphen 53 zu den Wahltarifen. Diesen Punkt griff auch das Landessozialgericht auf. Die Richter wiesen den Verband der privaten Krankenversicherungen auf den „besonders weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Sozialrecht“ hin. Sie machten gleichsam darauf aufmerksam, dass es an einer rechtlichen Grundlage für das Bestreben des PKV-Verbandes mangele. Im von der Continentale angestrebten Verfahren – das in der Hauptsache  noch läuft – konnte das Unternehmen aus Sicht des LSG nicht hinlänglich darlegen, dass es von den Angeboten der AOK ausreichend wirtschaftlich betroffen und somit ein einstweiliger Rechtsschutz nötig sei. Eine Überschneidung auf dem Versicherungsmarkt sahen die Richter nicht. Schon seit Jahren hätte jeder die Möglichkeit gehabt, sich über die Continentale oder eine andere private Krankenversicherung zusätzlich zu schützen.

Für die AOK Rheinland/Hamburg ist das Ergebnis der Startschuss, die neuen Produkte aktiv zu bewerben. Vorstandschef Wilfried Jacobs kündigte an: „Wir werden unsere vornehme Zurückhaltung jetzt aufgeben.“ Kampfbereit zeigt sich hingegen die Continentale, die in der Hauptsache vor dem Sozialgericht klagt. Schließlich sei, so der Generalbevollmächtigte Gerhard Stry, nicht nur sein Unternehmen betroffen. Würden alle gesetzlichen Kassen Zusatztarife anbieten, entspräche das immerhin einem Marktanteil von 90 Prozent und sähe die Situation ganz anders aus. (Aktenzeichen: L 5 B 8/08 KR ER und L 11 B 6/08 KR ER)

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