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Aktuelle Gerichtsurteile zur privaten Krankenversicherung

Bei der Zusammenarbeit von Versicherungen und Kunden kommt es immer wieder mal wieder zu Reibungspunkten und Meinungsverschiedenheiten, die dann vor Gericht geklärt werden müssen. Die private Krankenversicherung bildet da keine Ausnahme. Die Wirtschaftswoche hat in ihrer Ausgabe Nr. 13 nun eine Reihe von Urteilen im Zusammenhang mit der PKV veröffentlicht. Das Spektrum reicht von der Beratung von angehenden Neukunden bis hin zur Übernahme der Kosten für die Potenzpille Viagra.

Versicherungsvertreter sind durch das neue Versicherungsvertragsgesetz zwar dazu verpflichtet, ein Protokoll über die Beratung zu führen. Werden sie zu den Vor- und Nachteile eines Wechsels von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung jedoch nicht explizit vom Kunden befragt, sind sie auch nicht dazu verpflichtet, über diese Punkte Auskunft zu geben. Lediglich, wenn eine Vergleichsrechnung vorgelegt wird, müssen sie diesbezüglich informieren, sagt das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 8 U 189/07).

Kunden einer PKV werden über die Erhöhung ihrer Beiträge mittels des so genannten Berechnungsbogens informiert. Er hilft dabei, die Kalkulation der privaten Krankenversicherung nachvollziehen zu können. Sämtliche Faktoren, die als Berechnungsgrundlagen herangezogen werden, müssen im Bogen jedoch nicht enthalten sein. Sie gelten laut Oberlandesgericht Stuttgart als „schützenswert im Sinne des Unternehmens“ (Aktenzeichen 10 W 84/06).

Nimmt ein Kunde der PKV während der Zeit der Genesung eine geringfügige Tätigkeit auf, stellt das noch keinen Grund für das Versicherungsunternehmen dar, den Vertrag zu kündigen. Der Bundesgerichtshof sah diesen Schritt des Versicherten als akzeptabel an – bei der Verhandlung ging es um das Krankentagegeld (Aktenzeichen: IV ZR 129/09).

Das Thema Viagra hat die Krankenversicherungsbranche in den vergangenen Tagen stark beschäftigt. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Potenzpille zu befassen und sprach dem Privatversicherten zu, dass er ein Recht auf die Pille habe (Aktenzeichen 12 U 32/03).

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