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Von der Leyen kämpft um Zuschussrente – Staatliche Alternative zur Privaten Altersvorsorge?

Die Regierungskoalition steht in der Zerreißprobe. Nach dem umstrittenen Betreuungsgeld ist die Zuschussrente der nächste Zankapfel im Bundeskabinett. Während die Rentenerhöhung die Regierungsentscheidung unbeschadet überstanden hat, die Rentenbeiträge werden aller Voraussicht im kommenden Jahr auf nur noch 19,0 Prozent sinken, steht die Zuschussrente weiter im Fokus. Nicht jeder hält die Aufstockung der Altersrente für sinnvoll, Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht jedoch, wenn man ihre Aussagen richtig verstehen mag, die Zukunft ihrer politischen Karriere von der Einführung (oder der Ablehnung) der Zuschussrente abhängig.

Die FDP hingegen lehnt die Zuschussrente ab, will aber, so verlautete es inzwischen, der Zuschussrente zustimmen, wenn dafür die Praxisgebühr abgeschafft wird, die nicht weniger umstritten ist als die Bezuschussung der Rente. Bundesgesundheitsminister Bahr macht sich bereits seit einer Weile stark für die Abschaffung der Praxisgebühr, die nur Kosten für Patienten und zusätzliche Arbeit für die Ärzte mit sich bringt und bei einem Krankenkassenvergleich immer berücksichtigt werden sollte. Angesichts der hohen Überschüsse, welche die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds durch den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands erwirtschaftet haben, gibt es seiner Ansicht nach keine Notwendigkeit mehr, an der für Kassenmitglieder so teuren Arztbesuchs-Gebühr festzuhalten. Inzwischen wurde das Tauschgeschäft von Parteivorstand Rösler dementiert, es könnte jedoch gut sein, dass es immer noch im Hintergrund schwelt.

Ob eine Zuschussrente wirklich etwas bringen würde, ist indes weiter fraglich. Vorab müsste geklärt werden, wer eine Aufstockung zu seiner Rente bekommt und wer nicht. Einen wirklichen Kampf gegen die Altersarmut würde die staatliche Zusatzrente nicht unbedingt bedeuten, da sie aller Wahrscheinlichkeit nach nur bei wenigen von den Arbeitnehmern greifen würden, die von Armut im Alter bedroht sind. Die Zuschussrente würde damit nicht wirklich hilfreich sein für die Masse, sondern lediglich eine Art staatliche Alternative zur Privaten Altersvorsorge darstellen – und eine Bevorzugung einiger, während andere Rentenempfänger wiederum weiterhin auf die Grundsicherung angewiesen wären.

Eine wirkliche Reform des deutschen Rentensystems lässt damit auch weiterhin auf sich warten, die Einführung der Zuschussrente würde angesichts der gegenwärtigen und kommenden Lage der Rentner wieder nichts Anderes als ein wenig Flickschusterei bedeuten. Eine Grundrente für alle, wie einige sie fordern, könnte vielleicht des Problems Lösung sein. Noch aber wird diese Möglichkeit von zu vielen abgelehnt, könnte sich jedoch in Zukunft als beste Lösung herausstellen im Kampf gegen die Altersarmut.

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