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Krankenversicherung der Dienstordnungsangestellten

Sofern es sich bei den Angestellten einer Krankenkasse nicht um gemeindliche oder staatliche Beamte gemäß Landesrecht handelt, muss das Unternehmen für sie eine Dienstordnung ausstellen. Diese Dienstordnung muss sich bei den Leistungen nach den Bestimmungen richten, die für Bundesbeamte gelten.
Die über die Paragraphen 257 SGB V geregelte Vorschrift zum Arbeitgeberzuschuss findet dabei keine Anwendung, da die Angestellten dem System der beamtenrechtlichen Fürsorge unterstehen. Es gilt das Beihilferecht des jeweiligen Landes.

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