Die Gesundheitsreform 2007

Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland steht seit Jahren in der Diskussion und vor allem auch in der Kritik. Teuere und aufgeblähte Verwaltungsapparate der gesetzlichen Versicherungen sind nur zwei Stichworte, die in diesem Zusammenhang häufig fallen. Die Versicherten ärgern sich in erster Linie darüber, dass die Kosten häufig nur über sie abgewälzt werden. Die Zuzahlungen zu Medikamenten sind in den vergangenen Jahren ständig angehoben worden. Und auch die Praxisgebühr von zehn Euro für den Arztbesuch stößt vielen sauer auf. Einigen sind die Kosten für die Krankenversicherung bereits über den Kopf gewachsen – sie können sich eine Krankenversicherung ganz einfach nicht mehr leisten und stehen jetzt ohne Versicherungsschutz da.
Ob die Gesundheitsreform 2007 einige dieser Probleme in den Griff bekommt, wird sich zeigen müssen. Denn viele Mechanismen, die nun beschlossen und rechtskräftig sind, treten erst in einigen Jahren in Kraft. Was auf die Versicherten und alle am Gesundheitswesen Beteiligten zukommt, welche wichtigen Änderungen sich ergeben, soll eine kurze Übersicht verdeutlichen.

Änderungen für Versicherte
Mit der Gesundheitsreform 2007 wird eine allgemeine Pflicht zur Versicherung eingeführt. Wer bislang zu den Nichtversicherten gehörte, erhält somit wieder den nötigen Krankenversicherungsschutz. Im Bereich der Wahlmöglichkeiten kann nun frei entscheiden, welche Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung aufgesucht wird. Sie muss allerdings zertifiziert sein. Entstehen höhere Kosten als im Vertrag vorgesehen, müssen sie selbst getragen werden. Neu sind die Wahltarife, die von den Krankenkassen angeboten werden können. So sind beispielsweise Krankengeldtarife möglich. Dazu werden die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten präzisiert. Generell gilt es, Bürokratie abzubauen.
Erweitert werden über die Gesundheitsreform die Pflichtleistungen der Kassen. Ergänzt wurden sie um die geriatrische Rehabilitation, empfohlene Impfungen, Mutter-Kind- bzw. Vater-Kind-Kuren sowie ambulante und stationäre Rehabilitationsleistungen. Die häusliche Pflege ist darf in neuen Wohnformen und – in Ausnahmen – in Heimen erbracht werden. Neu definiert wird der Begriff des Selbstverschuldens, wenn Leistungen nötig sind, die der Versicherte verursacht hat, beispielsweise bei missglückten Piercings.

Änderungen bei den Krankenkassen
Alle in der Bundesrepublik zugelassenen gesetzlichen Krankenkassen werden zum Stichtag für den Wettbewerb geöffnet. Kassen haben die Möglichkeit, ohne Staatsvertrag miteinander zu fusionieren. Bei der Beitragserhebung gilt nach wie das Einkommen als Maßstab. Allerdings wird 2009 ein bundeseinheitlich festgelegter Beitragssatz eingeführt. Aufgabe der Krankenkassen ist nach wie vor der Beitragseinzug. Nur, dass die Beiträge ab 2009 in den Gesundheitsfonds fließen, aus denen die Kassen ihre Zuweisen erhalten. Erlaubt wird den Kassen, Vereinbarungen mit Ärzten zu treffen, die vom Kollektivvertrag abweichen. Dadurch soll die Effizienz gesteigert werden. Um Missbrauch bei den Leistungen zu vermeiden, müssen die Krankenversicherungskarten entsprechend gestaltet werden.

Änderungen für Ärzte
Das Honorierungssystem für Ärzte wird im Rahmen der Gesundheitsreform vereinfacht. In der Gebührenordnung sind dann unter anderem feste Preise und Pauschalvergütungen vorgesehen. Das bislang sektorale Budget wird durch Instrumente der Mengensteuerung abgelöst. Ärzten soll auf dem diesem Weg eine bessere Kalkulationssicherheit gewährleistet werden. Zudem wird die Transparenz gesteigert. Die Preise für gleiche Leistungen sind dann bei allen Krankenkassen gleich.

Änderungen Private Krankenversicherungen
Ab 2009 sind die privaten Krankenversicherungen dazu verpflichtet, einen Basistarif anzubieten. Er muss zu bezahlbaren Prämien Leistungen erbringen, die mit denen der gesetzlichen Versicherungen vergleichbar sind. Risikozuschläge dürfen für den Basistarif nicht gefordert werden. Gewählt werden kann der Basistarif von allen, die bereits in der PKV sind oder aber in ihr versichert sein könnten. Ab dem 1. Juli 2007 müssen zudem alle bisher Nichtversicherten Zugang zum Standardtarif haben, der den Vorgaben für den Basistarif entsprechen muss.
Um von einer gesetzlichen Versicherung in eine private wechseln zu können, muss der Lohn über drei Jahre die Jahresarbeitsentgeltsgrenze übersteigen. Erleichtert werden soll auch der Wechsel von einer PKV in eine andere. Die Portabilität der Alterstückstellung ist eine Voraussetzung, die dann erfüllt sein muss. Da ab 2009 die Pflicht zur Versicherung besteht, muss allen, die vorher in der PKV waren, die Rückkehr in den Basistarif ermöglicht werden. Er muss ebenso allen offen stehen, die bislang freiwillig in der GKV sind und sich innerhalb von sechs Monaten für den Basistarif entscheiden.

Der zeitliche Ablauf
Die Gesundheitsreform 2007 wird in mehreren Schritten vollzogen. Der zeitliche Ablauf erstreckt sich über mehrere Jahre.

2. Februar 2007:
• Wird die Versicherungspflichtgrenze überschritten, ist dies der Stichtag.

1. April 2007:
• Wer momentan ohne Versicherungsschutz ist und vorher gesetzlich versichert war, für den besteht nun die Versicherungspflicht in einer gesetzlichen Krankenkasse.
• Ermöglicht wird ab diesem Zeitpunkt auch, den Mindestbeitrag für Selbständige zu senken.
• Zudem werden die Anwartschaften auf neue Personengruppen und die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser ausgeweitet.
• Die Palliativversorgung wird ausgebaut und die Träger von Kinderhospizen werden finanziell besser gestellt.
• Es besteht ab sofort ein Anspruch auf die geriatrische Rehabilitation und andere Reha-Leistungen im Bereich der Medizin.
• Kuren, ob nun Vater-Kind oder Mutter-Kind, und Impfungen werden zu Pflichtleistungen.
• Die betriebliche Gesundheitsförderung wird gestärkt.
• Geburtshäuser erhalten bei ambulanten Geburten einen Betriebskostenzuschuss durch die Krankenkassen.
• Die Übergänge vom Krankenhaus in Pflege oder Reha werden verbessert.
• Die häusliche Krankenpflege in neuen Wohnformen ist erstattungsfähig.
• Reha-Einrichtungen müssen sich zertifizieren lassen.
• Die Versorgungsqualität wird gemessen und dokumentiert.
• Maßnahmen, die medizinisch nicht indiziert sind, wie Schönheitsoperationen, erfordern eine Beteiligung der Versicherungen an den Folgekosten.
• Die integrierte Versorgung wird flächendeckend gefördert und die in die Pflegeversicherung eingebunden.
• Für Arzneimittel gilt ab sofort eine Kosten-Nutzen-Bewertung.
• Einzelne Tabletten dürfen an Patienten abgegeben werden.
• Arzneimitteldaten werden besser geschützt.
• Der Apothekenrabatt wird auf 2,30 Euro angehoben.
• Um den Missbrauch der Versichertenkarte zu verhindern, müssen entsprechende Maßnahmen entwickelt werden.
• Die Bundesknappschaft wird geöffnet.
• Fusionen werden kassenartenübergreifend ermöglicht.
• Wahltarife werden eingeführt.
• Bei Rehabilitationseinrichtung besteht freie Wahl.

1. Juli 2007:
• Verbesserung des Standardtarifes für Nichtversicherte, die zum PKV-System gehören

1. Januar 2008:
• Die Ein-Prozent-Regelung für chronisch Kranke wird präzisiert

1. Juli 2008:
• Die Krankenkassenspitzenverbände werden durch den Spitzenverband ersetzt und ein medizinischer Dienst auf Bundesebene durch den Spitzenverband gegründet.

1. November 2008:
• Ein allgemeiner und einheitlicher Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenversicherungen wird gesetzlich festgelegt.

1. Januar 2009:
• Es besteht die Versicherungspflicht für alle.
• In der PKV wird ein Basistarif eingeführt. Der Wechsel zwischen den PKV-Unternehmen in den Basistarif wird ermöglicht. Der Standardtarif der PKV wird in den Basistarif überführt.
• Die Seekrankenkasse wird geöffnet.
• Die Gesundheitsfonds und der neue Risikostrukturausgleich für Krankenkassen starten.
• Der einheitliche Beitragssatz und die vertragsärztliche Euro-Gebührenverordnung werden eingeführt.
• Für den individuellen Krankengeldanspruch werden Wahltarife möglich.

1. Januar 2011:
• Der Beitragseinzug wird gebündelt.